Prozesse

Gemeinden und Regionen sind Planungsbehörde für kommunale und regionale Planungen wie Ortspla-nungsrevisionen, Überbauungsordnungen, Regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepte RGSK, sonstige Richtpläne etc., deren Gestaltung und dazugehörigen politischen Prozess sie verantworten. Im Planerlassverfahren hat die Abteilung O+R den Auftrag, solche Planungsinstrumente auf ihre Rechtmässigkeit zu prüfen und die Gemeinden raumplanerisch zu begleiten, z.B. mit Startgesprächen und der Beantwortung von Voranfragen. In den Prozessen zur Vorprüfung und Genehmigung ist sie Genehmigungsbehörde, bei koordinierten Nutzungsplan- und Baubewilligungsverfahren Leitbehörde.

• Prozessschema Planerlassverfahren

Gesetzliche Grundlagen

• Art. 61 Abs. 1 BauG resp.
• Art. 5 Abs. 3 Bst. b KoG i.V.m.
• Art. 12 Abs. 1 Bst. d OrV DIJ
• Kommunale Planung

Mit der Voranfrage bietet die Abteilung O+R ein Vorgehen zur informellen Abklärung planerischer Fragen vor den gesetzlich geregelten Vorprüfungs- und Genehmigungsverfahren. Die Beantwortung ist abhängig von der Fragestellung; je nach materiellem oder prozessualem Schwerpunkt liegt die Federführung bei der für die Gemeinde zuständigen Planerin oder dem Juristen und werden Fachstellen einbezogen. Sachbearbeitersuche

• Prozessschema Voranfrage Planung
• Prozessschema Voranfrage Recht

Gesetzliche Grundlage

• Art. 109a BauV

In der Vorprüfung wird die Genehmigungsfähigkeit einer Planung geprüft. Die Genehmigungsbehörde zieht bei Bedarf kantonale und eidgenössische Fachstellen bei und nimmt eine Interessenabwägung vor. Der Vorprüfungsbericht enthält ggf. Genehmigungsvorbehalte, Empfehlungen und Hinweise und ist Bestandteil der öffentlichen Auflage der Planung durch die Planungsbehörde.

• Prozessschema Vorprüfung

Gesetzliche Grundlagen

• Art. 59 und Art. 60 BauG

Die Genehmigung schliesst das Planerlassverfahren bei Bedarf mit Konsultation der betroffenen Fachstellen ab. Ist die Planung noch nicht genehmigungsfähig, so wird dies der Gemeinde mitgeteilt; sie wird angehört. Gegen eine Genehmigungsverfügung können Gemeinde und Einsprechende Beschwerde führen.

• Prozessschema Genehmigung

Gesetzliche Grundlage

• Art. 61 und 61a BauG

Mit einer Stimmrechtsbeschwerde kann ein:e Bürger:in die Verfahrenswahl der Planungsbehörde und / oder den Prozess der Beschlussfassung der Planungsbehörde anfechten. Das AGR befindet über die Stimmrechtsbeschwerden.

• Prozessschema Stimmrechtsbeschwerde Gemeindeversammlung
• Prozessschema Stimmrechtsbeschwerde gegen (gemischt-) geringfügige Verfahren

Gesetzliche Grundlage

• Art. 67a Abs. 2 und 3 VRPG
• Art. 61 Abs. 1a BauG
• Art. 122 Abs. 1-3 sowie 7 und 8 BauV
• Informationen zur amtlichen Feststellung und zu Beschwerden