Mit dem Legislaturschwerpunkt„Zusammenhalt“ hat sich der Regierungsrat in seinen Richtlinien zur Regierungspolitik 2007-2010 dazu bekannt, neue rechtliche Grundlagen für die räumliche, wirtschaftliche und verkehrsmässige Entwicklung und Zusammenarbeit in den bernischen Agglomerationen und ihrem Umland zu schaffen. Dies mit dem Ziel, die sechs bernischen Lebens- und Wirtschaftsräume in grösseren Perimetern für die Bevölkerung und Wirtschaft attraktiv zu gestalten und zu entwickeln. Mit der Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit will der Regierungsrat die Agglomerationen als Wachstumsmotoren stärken und die kleinräumigen, teilweise schwerfälligen Strukturen für wichtige Fragen von regionaler Bedeutungüberwinden. Gleichzeitig soll die demokratische Mitwirkung gestärkt werden. Zudem verlangt der Bund so genannte Agglomerationsprogramme und zweckmässig organisierte Trägerschaften für die Abstimmung von Siedlungs- und Verkehrsplanung, da er neuüber den Infrastrukturfonds den Agglomerationsverkehr fördert.
In wichtigen regionalen Fragen sollen die Gemeinden im Kanton Bern gemeinsam, rasch und verbindlich entscheiden können. Deshalb schlägt der Regierungsrat in der Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit das Regionalkonferenz-Modell vor. Durch eine verbesserte Abstimmung von Siedlungsentwicklung und Gesamtmobilitiät können die Räume umweltschonend erschlossen und attraktiviert werden. Für Arbeiten, Wohnen, Mobilität und Erholung entstehen Lebens- und Wirtschaftsräume, die im harten Standortwettbewerb mit anderen Ballungs- und Wirtschaftsräumen der Schweiz bestehen können. Die Perimeter der sechs Regionalkonferenzen sind mit den Verwaltungsregionen und–kreisen gemäss der Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung abgestimmt. Es sind dies Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois, Oberaargau, Emmental, Bern-Mittelland, Thun-Oberland-West und Oberland-Ost.
Die Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit wurde dem Grossen Rat in der Septembersession 2005 ein erstes Mal in Form eines regierungsrätlichen Berichts zur Kenntnisnahme unterbreitet. Der Grosse Rat nahm den Bericht mit 95 zu 56 Stimmen zustimmend zur Kenntnis. Weiter verlangte er in einer Planungserklärung, dass der Regierungsrat die Strategie rasch umsetzt und die nötigen gesetzlichen Grundlagen ausarbeitet. Im Anschluss an eine breite Vernehmlassung hat der Regierungsrat die entsprechende Umsetzungsvorlage nun zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.
Der Grosse Rat wird die Umsetzungsvorlage zur Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit in der Januarsession 2007 beraten. Somit könnten die Reformen nach der Volksabstimmung im Herbst 2007 auf Anfangs 2008 in Kraft gesetzt werden. Die ersten Regionalkonferenzen könnten ihre Arbeit ab 2008 aufnehmen, sofern die erforderlichen regionalen Initialabstimmungen zustimmend verlaufen.
Die Vernehmlassungsunterlagen und weitere Informationen sind im Internet einzusehen:
Mediendokumentation
- Referat Regierungspräsident Werner Luginbühl: Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit - Umsetzungsvorlage geht an den Grossen Rat (PDF 50 KB)
Justiz-, Gemeinde und Kirchendirektor - Präsentation Regierungspräsident Werner Luginbühl: Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit im Kanton Bern (PDF 2140 KB)
Medienkonferenz vom 19. Oktober 2006 - Vortrag betreffend Änderung der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes zur Umsetzung der Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit (PDF 836 KB)
Medienkonferenz vom 19.10.2006 - Flyer: Stratgie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit im Kanton Bern (PDF 707 KB)
Medienkonferenz vom 19. Oktober 2006